Nach der TU-Studie

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Stand Jan 2017

Was tat sich nach der Befragungsaktion unter auswärts untergebrachten Dortmunder Bürgern mit Behinderungen?

In einer Sitzung der AG-Rückkehrer mit dem Koordinierungsgremium im Nov. 2012 wurden Absprachen zur Veröffentlichung der TU-Studie, zur weiteren Bearbeitung in den Bereichen Bedarfe, Profilaxe und Vergangenheitsbewältigung festgehalten. Was erfolgte tatsächlich?

Veröffentlichung der Studienergebisse

Die Studie der TU Dortmund sollte dem Koordinierungsgremium (LWL/Stadt Dortmund/Trägervertreter) zur Kenntnis gegeben werden. Dieses sollte für die Veröffentlichung der Ergebnisse sorgen. Das einzige, was dahingehend geschehen ist, ist die Veröffentlichung der Studie auf der Internetseite der Stadt. Das werden allerdings z.B. Angehörige von auswärtig Untergebrachten, die die Studie dazu anregen könnte, sich für die Rückkehr Ihrer Kinder/Verwandten einzusetzen, kaum mitkriegen. Ende Januar 2014 fand die mehrfach angemahnte Pressekonferenz statt.

Von einer Fachtagung, die der LWL und Stadt (als Teil einer Tagungsserie zur Qualität in der Behindertenhilfe) vorgeschlagen hatten als, um auch eine breitere Fachöffentlichkeit (Hilfeplaner, Betreuer) zu erreichen, war danach keine Rede mehr. Erst Ende 2013 können erarbeitete Maßnahmevorschläge weiterberaten werden.

LWL-Hilfeplanung

Der Landschaftsverband hatte schon deutlich gemacht, dass er keine weiteren Befragungsaktionen mittragen würde. Bisher waren ja nur Menschen befragt worden, die nicht länger als 5 Jahre außerhalb untergebracht waren  und/oder bis 30 Jahre alt waren.Was sollte mit den anderen passieren? Ein weiteres völlig unbearbeitetes Feld war, was mit all denen geschehen sollte, die als nicht kommunikationsfähig eingestuft wurden. Beim Treffen Ende 2013 legte der LWL einen Verfahrensvorschlag vor, der es den auswärtig untergebrachten Dortmunder Bürgern ermöglichen sollte, einen Rückkehrwunsch deutlich zu machen: einmal an der Leistungsempfänger(LE = Heimbewohner), einen weiteren an der Einrichtungsträger.

 

Man ist “bestrebt”; die Eingliederungshilfe soll “möglichst” wohnortnah gewährt werden. Der Anbieter soll Auskunft darüber erteilen, ob die Hilfe auch in Dortmund erteilt werden könnte. Und das alles unter dem Vorbehalt, dass auch ein Angebot in Dortmund vorhanden ist. Ein Träger, der unter dem wirtschaftlichen Druck steht, seine Einrichtung unter Vollbelegung betreiben zu müssen, wird immer versucht sein, eine Begründung zu finden, warum der Bewohner unbedingt in der Einrichtung verbleiben soll. Es sei denn, man kann sich von “Schwierigen Fällen” trennen und hat Ersatz auf der Vormerkliste.

Es ist nachwievor schwierig, an verläßliche Zahlen über auswärtig untergebrachte Menschen, die einen Rückkehrwunsch haben, zu gelangen. Daten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe passen des öfteren nicht mit denen der Stadt Dortmund oder von Dortmunder Einrichtungsträgern zusammen. Während der Befragungsaktion durch Studenten der TU Dortmund war schon festzustellen, dass bisweilen LWL-Angaben über den Aufenthaltsort der auswärts Untergebrachten nicht stimmten. 2014 stellte sich heraus, dass LWL Angaben über nach Dortmund zurückgekehrte Personen nicht mit denen der Dortmunder Einrichtungsträger zusammenpassten. Daher entschloss man sich, eine Umfrage bei den Dortmunder Trägern durchzuführen. Ergebnis: Im Zeitraum 1.1.2010-31.7.2013 sollen 46 auswärtig untergebrachte Dortmunder Bürger  mit Behinderungen zurückgekehrt sein. Für das Jahr 2013 werden aber auch mal durch den LWL im Koordinierungsgremium Dortmund nur 3 Rückkehrer angeben. Für 2014 sind es auch nur 4 Personen, davon 2, bei denen der LWL nicht Kostenträger war.

Für 2016 sollen  alle neuen auswärtigen Unterbringungen auf einem Meldezettel erfasst werden, dazu auch wenn vohanden ein Rückkehrwunsch und der Grund für die auswärtige Unterbringung. Zur Zeit warten wir darauf, dass die Ergebnisse für 2016 bekanntgegeben werden. Gründe für auswärtige Unterbringungen waren bis 2009 schon mal angegeben worden, dies hatte der LWL danach aber einfach eingestellt.

Bisher ist uns nicht einmal bekannt, wieviele Dortmunder in 2015 neu auswärts untergebracht worden sind. Wir hätten erwartet, dass diese Angaben zur Regionalplanungskoferenz 2016 öffentlich gemacht würden, das ist aber unterbrlieben.

 Statistik zur auswärtigen Unterbringung Dortmunder Bürger für den Zeitraum 2007-2015:

Bis auf die letzte Spalte stammen alle weiteren Daten vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wie sie jährlich zur Regionalplanungskonferenz veröffentlicht werden.. Die Angaben in der letzten Spalte sind von uns errechnet aus der Differenz “ Plätze in Dortmund” und “Dortmunder in Dortmund”. Dabei ist zuzugestehen, dass jemand, der z.B. vor vielen Jahren von auswärts in eine Dortmunder stationäre Einrichtung gekommen ist, heute mehr Dortmunder ist als Bürger der Gemeinde, aus der er urspünglich stammte. Wichtig ist hier allerdings, darauf zu achten, ob denn auch nach dem Grundsatz “Dortmunder Heimplätze für Dortmunder Bedarf”, zu dem sich LWL, Stadt Dortmund und Einrichtungsträger verpflichtet haben, auch tatsächlich gehandelt wird. Dies sollte nämlich zur Folge haben, dass die Anzahl der ursprünglich Nicht-Dortmunder verringert.

Stichtag

 

Leistungsempf.

Stat.Wohnen

Plätze in Dortmund

 

Dortmunder

 in Do

Dortmunder

 auswärts

Auswärtige

 in Do-Heimen

                 

30.06.2007

 

1350

 

755

 

579(31.12.06)

756

176

                 

31.12.2008

 

1332

 

745

 

608

724

137

                 

 32.12.2009

 

1321

 

751

 

603

718

148

                 

31.12.2010

 

1335

 

783

 

634

701

149

                 

31.12.2011

 

1338

 

851

 

657

681

194

                 

31.12.2012

 

1350

 

869

 

641

709

228

                 

31.12.2013

 

1384

 

869

 

695

732

210

                 

31.12.2014

 

1396

 

877

 

664

732

213

                 

31.12.2015

 

1406

 

904

 

685

721

219

                 

Festzustellen ist:

  • Die Zahl der Leistungsempfänger im stationären Wohnen steigt seit 2009 kontinuierlich an
  • das Platzangebot in Dortmund steigt ebenfalls, aber nicht in erforderlichem Umfang, um auswärtige Unterbringungen zu vermeiden
  • daher ist die Anzahl der auswärts untergebrachten Dortmunder Bürger mit Behinderung, die zwischen 2007 und Ende 2011 abgenommen hatte, ab 2012 wieder deutlich angestiegen. Erst Ende 2015 ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu vermelden.
  • die Anzahl der “Nicht-Dortmunder”, die zwischen 2007 und 2010 deutlich abgenommen hatte, erreicht Ende 2012 einen Höchststand, sinkt in 2013 und steigt danach wieder an trotz aller Bekenntnisse”Dortmunder Plätze für Dortmunder”.

Der überdeutliche Anstieg von “Nicht-Dortmundern” in Dortmunder Heimen zwischen 2010 und 2012 ist nie in seiner Gesamtheit erklärt worden. Bekannt wurde allerdings ein Fall: Bei der Verlegung einer Bethel-Einrichtung nach Dortmund wurde nicht nach der Herkunft gefragt, da kam gleich die ganze Heimbelegschaft, was auch nicht besser dadurch wird, dass “Bethel vor Ort” darauf verweist, dass dies im Dortmunder Koordinierungsgremium abgestimmt worden ist.

Auch wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nach dem Inklusionsstärkungsgesetz inzwischen dauerhaft zuständig geworden ist für ambulantes + stationäres Wohnen von Menschen mit Behinderungen, so verpflichteten sich in einer Kooperationsvereinbarung LWL und Stadt Dortmund zu eine gemeinsamen Planungsverantwortung. Darin heißt es u.a.

 § 6 Stationäres Wohnen für Menschen mit Behinderungen

    (3) Werden unabweisbare zielgruppenspezifische Bedarfe festgestellt, die aktuell durch die Unterbringung von Einzelfällen außerhalb Dortmunds oder in für diese Fälle nicht vorgesehenen Dortmunder Einrichtungen gedeckt wurden, wird zunächst die Schaffung der erforderlichen Plätze innerhalb Dortmunds geprüft.

    Ist die Versorgung durch die Schaffung der erforderlichen Plätze innerhalb Dortmunds wirtschaftlich nicht darstellbar oder fachlich nicht geboten, sollen zur Bedarfsdeckung die Versorgungsangebote in angrenzenden Kreisen/Städten in der Peripherie der Stadt Dortmund vorübergehend mit einbezogen werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine Rückbindung an das bisherige persönliche Lebensumfeld erhalten bleibt.

    Für die außerhalb von Dortmund untergebrachten Personen besteht weiterhin die Zielsetzung, ihnen eine Versorgungsmöglichkeit in Dortmund anzubieten. Hierzu sind gemeinsame Lösungen anzustreben oder zu entwickeln, wie z.B. eine weitere Erhöhung der Fluktuation bei den bestehenden Plätzen, Ausbau und Differenzierung ambulanter Angebote, dezentrales Wohnen etc. (vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 3).

    (4) Die Vereinbarungspartner treten in Gespräche ein zur Umsetzung des in § 1 genannten Grundsatzes der „wohnortnahen Versorgung“, auch im Hinblick auf die bereits jetzt auswärts versorgten Menschen unter Beachtung der oben genannten Verfahrensabsprachen.

    Neue Bedarfe sind bei der Bearbeitung als handlungsrelevanter einzustufen als die Regionalisierung.

Leider kann nachwievor nicht von Einzelfällen im Zusammenhang mit auswärtigen Unterbringungen gesprochen werden. Und vorübergehend sind diese Maßnahmen eher selten. Dass die Rückbindung an das bisherige persönliche Umfeld erhalten bleiben soll, steht wohl eher auch nur auf dem Papier. Wenn es zudem heißt, dass neue Bedarfe bei der Bearbeitung hanlungsrelevanter sein sollen, so bedeutet dies, dass die Chancen für Rückkehrwillige als gering anzusehen sind, da allgemein davon auszugehen ist, das neue Bedarfe in Zukunft weiter ansteigen werden. Einem Protokoll des Koordinierungsgremium vom August 2015 war zu entnehmen, dass in den nächsten 3-5 Jahren allein aus den Abgangsklassen der Dortmunder Max-Wittmann-Schule ein Platzbedarf für ca. 30 Personen entstehen würde. Die 3 Dortmunder Kliniken mit psychiatrischer Pflichtversorgung hätten einen Bedarf an 70 Plätzen benannt, der nicht durch 2 geplante zusätzliche Einrichtungen abgedeckt werde.

Schaut man sich die Daten bezogen auf die Behinderungsarten an, wird deutlich, dass in allen vier Bereichen nicht einmal oder so eben noch die Hälfte der Betroffenen die nötige Hilfe in Dortmund erhält (Stichtag 31.12.2015):

 

Dortmunder in Do

Dortmunder auswärts

Menschen mit psychischen Behinderungen

158

153

Menschen mit Suchterkrankungen

46

68

Menschen mit körperlichen Behinderungen

42

46

Menschen mit geistigen Behinderungen

439

454

 

 

 

 

Kontraproduktiv wirkt vor allem, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Ausweitung des Platzangebots davon abhängig macht, dass gleichzeitig an anderen Orten in seinem Zuständigkeitsbereich stationäre Plätze abgebaut werden. Dies ist nur den großen Wohlfahrtsverbänden möglich. Interessierte neue Träger, die keinem großen Wohlfahrtsverband angehören, haben da keine Chance, ein Platzangebot zu schaffen.

Lichtblicke

Immerhin beharrt der LWL inzwischen nicht mehr starr auf der oben beschriebenen Regelung: “Bethel vor Ort” wurde im Vorgriff auf den Bau einer weiteren stationären Einrichtung die Schaffung einer kleineren Wohngemeinschaft genehmigt, um aktuellen Bedarf in Dortmund zu decken. Dies Beispiel sollte Schule machen, wobei allerdings auch zu fragen wäre, warum nicht gleich die kleinere WG`s das Heim ersetzen sollen. Im Sinne von Inklusion wäre dies allemal.

Weiterhin sind in den letzten Jahren zur Vermeidung auswärtiger Unterbringung durch den LWL vermehrt Plätze im stationären Einzelwohnen genehmigt worden.

Im übrigen bleibt zu hoffen, dass die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe angestrebte Ausweitung des ambulanten Versorgungssektors durch Schaffung von Alternativen auch für Menschen mit größeren Hilfebedarfen dazu führt, dass das Betreuungsangebot in Dortmund größer wird.

Positiv ist weiter zu vermerken, dass der Dortmunder Psychiatriekoordinator die Bemühungen vorranbringt, auch für den Bereich Menschen mit psychischen Behinderungen und Suchtkranke ein Versorgungsmanagemnt einzurichten, das auswärtige Unterbringungen vermeiden soll. Eine vierteljährliche Erhebung über Ein- und Auszüge aus stationären Einrichtungen soll deutlich machen, ob das vorhandene Angebot überhaupt Neuaufnahmen möglich macht. Gleichzeitig werden Wartelisten erfasst, auch ob darin Personen mit Rückkehrwünschen aus auswärtigen Einrichtungen enthalten sind. Gerade auch was den Bereich der Menschen mit psychischen Behinderungen betrifft, liegt noch vieles im Argen. Wie oben angegeben lebten zum Stichtag 31.12.2015 von 311 Dortmunder Leistungsbrechtigten im stationären Wohnen gerade die Hälfte (158 Personen) in Dortmund selbst. 

Im Zusammenhang mit Verlagerung von stationären Plätzen des LWL-Wohnverbundes Warstein nach Dortmund hat der LWL erstmals zugesichert, dass die neuen Plätze in Dortmund nur für aktuellen Bedarf aus Dortmund bereitstehen sollen. Davon ausgenommen seien lediglich Personen mit Rückkehrwunsch von auswärts.

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Die Auseinandersetzung mit der Abschiebepraxis sollte sich nun nicht auf Dortmund beschränken, daher ist ein Blick auf das gesamte Gebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe angebracht: