Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung - Seniorenheim Dortmund-Mengede

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Verfahren inzwischen von der STA eingestellt: dazu mehr weiter unten!

Am Abend des 16.März 2015 kam der Anruf aus der Unfallklinik Dortmund-Nord bei Frau G. an: Ihr  Ehemann sei aus dem städtischen Seniorenheim Dortmund-Mengede, wo er seit (Jahreszahl mit der Diagnose Demenz untergebracht war) ins Unfallkrankenhaus eingeliefert worden sei. Am Tag darauf besuchte Frau G. mit ihrem Sohn den 90jährigen im Krankenhaus. Festgestellt worden waren Brüche des Jochbeins und des Oberkiefers, Prellungen an Kopf und Armen. Im Krankenhaus fertigte der Sohn Fotos an, um die schweren Verletzungen zu dokumentieren.

Zunächst Fotos vom 17.3.2015

2 Fotos, erstellt am 7.4.2015

Herr G. konnte sich nicht dazu äußern, woher die Verletzungen stammten. Im städtischen Seniorenheim Dortmund-Mengede ist den Angehörigen dann mitgeteilt worden, Herr G. sei gegen einen Türrahmen gelaufen und gestürzt. Dies war für die Angehörigen nicht nachvollziehbar, da der 90jährige sich nur noch in kleinen Trippelschritten vorwärtsbewegen konnte. Zuerst sorgten sie dafür, dass Herr G. nicht mehr ins städtische Seniorenheim-Mengede zurück musste. Nach einem Kurzzeitpflegaufenthalt im Hausemannstift fand man einen Heimplatz in Kamen. Um die Vorgänge klären zu lassen, haben sie darüber hinaus bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Nach Einsicht in die Fotos hat die Dortmunder Selbsthilfe entschieden, sich der Strafanzeige anzuschließen. Dass weitere Aufklärung nötig ist, legt auch ein Entlassungbrief der Klinik Dortmund-Mitte nahe, wo Herr G.  vom 26.3. bis zum 2.4.2015 wegen Atemnot behandelt wurde. In dem Entlassungsbrief heißt es:

“Aufgrund der Mißhandlungen in der Vorgeschichte reagiert der Patient bei fast jeglicher Behandlung ( Braunülen legen, Blutentnahme, Infusionen anschließen) mit einer Abwehrhaltung, so dass eine weitere Therapie ohne Erfolgsaussichten ist.”

 Auch wenn es sich hier um keine Feststellung eines Rechtsmediziners handelt und der verfassende Arzt womöglich allein auf Aussagen der Angehörigen zurückgegriffen hat: Vorgefundene „viele kleine Hautläsionen sowie Prellungen“, „Zustand nach Komplexe Mittelgesichtsfraktur rechts“ werden ihm diese so nachvollziehbar gemacht haben, dass er sie in den Entlassungsbrief aufnahm. Hinzu kommt, dass auch der amtliche Leichenbeschauer vor der Einäscherung (Herr G. ist am 17.4. verstorben) aufgrund der vorgefundenen Verletzungen entschieden hatte, dass eine gerichtsmedizinische Untersuchung stattzufinden habe. Diese sollte am 22.4. stattfinden. Ein Ergebnis ist uns natürlich bisher nicht bekannt.

Wir hoffen nun, dass die Umstände, die zu den Verletzungen bei Herrn G. geführt haben und möglicherweise auch zu einem vorzeitigen Tod beigetragen haben, aufgeklärt werden.

Natürlich hat sich auch die städtische Heimaufsicht mit dem Fall zu befassen. Darin setzen wir allerdings wenig Hoffnung, weil eine städtische Behörde wenig geeignet sein dürfte, Untersuchungen in einer städtischen Senioreneinrichtung unbefangen durchzuführen. 

Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt:

Mit Schreiben vom 21.8.2015 hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, “ da die durchgeführten Untersuchungen keine Anhaltspunkte für eine Gewalteinwirkung Dritter ergeben hätten. Die festgestellten Verletzungen ließen sich plausibel mit einem Sturzgeschehen in Einklang bringen. Nach Akteneinsicht drängt sich der Eindruck auf, dass die STA es sich recht einfach gemacht hat: es reichte ihr, vom rechtsmedizinischen Institut der Stadt Dortmund zu hören, dass die Verletzungen von einem Sturz herrühren könnten.

Nicht nachvollziehbar ist:

    1. warum der Pfleger, der gegenüber der Ehefrau des Herrn G. geäußert hatte, ihr Mann sei gegen einen Türrahmen gelaufen, überhaupt nicht vernommen worden ist.
    2. weshalb die Akte  überhaupt nichts über die Situation am angeblichen Ort des Sturzes aussagt. Es heißt lediglich, Herr Gebauer sei vor Zimmer 203 gefunden worden. Es sind zwar Dokumentationen und Pflegeprotokolle auf Anordnung des Gerichts beschlagnahmt worden, diese befinden sich aber unerklärlicherweise nicht in der Akte. Da drängt sich nicht nur den Angehörigen der Eindruck auf, dass etwas vertuscht werden soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass z.B. zwischen dem angeblichen Zeitpunkt des Auffindens von Herrn G. (18.10 Uhr) und der dem Zeitpunkt, wo die Meldung beim Rettungswagen eintraf (18.42 Uhr laut Übergabeprotokoll), unverständlicherweise sehr viel Zeit vergangen ist.
    3. weshalb nicht festgehalten ist, wer Herrn G. gefunden haben soll, ob z.B. Blutspuren an dem besagten Türrahmen gefunden worden sind.
    4. weshalb sich in der Akte Aussagen der Heimleitung finden, die Angehörigen hätten sich nicht genug gekümmert, schuldeten aber dem Heim Pflegekosten. Dass die Heimleitung ein Interesse daran hatte, die Anzeigenerstatter schlecht zu machen, mag ja aus deren Sicht verständlich sein. Die Staatsanwaltschaft sollte sich davon allerdings nicht beeinflussen lassen und den Anzeigeerstattern wichtiges beschlagnahmtes Aktenmaterial vorenthalten. Dies verstärkt nur den Eindruck, dass die STA voreingenommen ermittelt hat. In seinem klinisch-rechtlichen Untersuchungsbefund vom 19.3.2015 lässt Dr.Zweihoff vom rechtsmedizinischen Institut der Stadt Dortmund noch offen, ob es sich um ein Sturzgeschehen handelt. Eine abschließende Beurteilung im Sinne einer Plausibilitätsüberprüfung könne erst erfolgen, wenn ihm die Ergebnisse weiterer polizeilicher Ermittlungen bekannt gegeben würden. Laut Vermerk der STA vom 16.4. hat Dr.Zweihoff die erbetenen Berichte aus dem Seniorenheim Dortmund Mengede und der Unfallklinik Dortmund-Nord erhalten. Ob aus diesen Berichten sich zurecht allein die Ursache Sturz herleiten kann, ist für die Anzeigenerstatter nicht nachzuvollziehen, da ihnen die Berichte aus dem Seniorenheim Dortmund-Mengede vorenthalten werden.

Bedenklich ist auch, dass im Verfahren sowohl in ersten Begutachtungen als auch bei der Obduktion nur jeweils Rechtsmediziner der Stadt Dortmund beteiligt waren. Es bestehen nachwievor Zweifel daran, ob Knochenbrüche, wie sie bei Herrn G. vorgefunden wurden, nur durch ein Sturzgeschehen erklärt werden können. Daher sollte ein unabhängiger Gutachter beauftragt werden, dazu anhand der vorhandenen Röntgenbilder Stellung zu beziehen.

Aufgrund dieser Ermittlungsfehler hat die Dortmunder Selbsthilfe den Generalstaatsanwalt in Hamm aufgefordert, die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen. Dies hat die Generalstaatdanwaltschaft allerdings mit Bescheid vom 6.11.2015 abgelehnt mit Hinweis darauf, die Angehörigen hätten es versäumt, im Ermittlungsverfahren ihr berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht und damit Einsicht in die Pflege- und Krankenunterlagen darzulegen. Seitens des Seniorenheimes sei gegenüber der Polizei mitgeteilt worden, dass die Ursache des Sturzes nicht zu ermitteln gewesen sei. Die Mitteilung des Heimes an die Ehefrau des Verstorbenen, ihr Mann sei gegen einen Türrahmen gelaufen und dann gestütrzt, wird so durch die GSTa bewertet: Es sei “möglicherweise” damit eine “Vermutung” geäußert worden. Wenn man nicht nachfragt, bleiben halt nur Vermutungen.

Bedauerlicherweise ist damit allerdings das Verfahren beendet, von Seiten der DSH alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt das ungute Gefühl, dass der Sache nicht ordentlich nachgegangen worden ist.